Thema Vernichtung von Kleingärten im Stühlinger

Leserbrief an die BZ , 9.4.2019, von Monika Rubsamen

„Gemeinderatsbeschluss ist bindend für alle:
Das Stadtplanungsamt Freiburg hatte nicht die Aufgabe, im Bauausschuss während der Auslobung zu diskutieren, ob Kleingärten noch zeitgemäß oder erhaltenswert seien, sondern seine Aufgabe war es, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu organisieren, der lautete: Erhalt von möglichst vielen Kleingärten und dies den teilnehmenden Architektenbüros mitzuteilen. Das Nichtumsetzen des Gemeinderatsbeschlusses wirft bei mir folgende Gedanken auf:
1. Ein Gemeinderatsbeschluss ist bindend für alle und muss grundsätzlich umgesetzt werden.
2. Wenn ein Gemeinderatsbeschluss geändert werden soll, ist dies nur durch den Gemeinderat selbst möglich.
3. Ein Gemeinderat, der seine eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, ist für mich unglaubwürdig. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob er aktiv daran beteiligt ist, zum Beispiel durch Nichtstun, sich einlullen lässt, oder ob die Verwaltung sich nicht an Vorgaben hält. Gemeinderatsbeschlüsse sind nichts wert, wenn sie nicht umgesetzt werden.
4. Von einem Oberbürgermeister erwarte ich, dass er alle Beteiligten daran erinnert und auch auffordert, sich an die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu halten, und dafür zu sorgen, dass Recht Recht bleibt und nicht unterlaufen und missachtet wird.
Im Übrigen gibt es einen himmelweiten Unterschied zwischen einem Kleingarten und einem Gemeinschaftsgarten, Urban Gardening oder Dachgärten.

Daher stellt sich mir die Frage: Wer hat das Sagen in der Stadt? Der Gemeinderat, der Oberbürgermeister oder die Verwaltung?

Monika Rubsamen, Stühlinger

Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat 09. April 2019

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Hier ist die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF).

…Und dann sagt Palmer den Investoren: „Ich brauche Sie nicht!“

Text entnommen aus Welt.de

…“Am Mittwoch nun hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. Wie so oft in letzter Zeit, wenn Boris Palmer die Hauptstadt besucht, wurde es ungemütlich.

„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“. Es kam wie befürchtet. „Was Sie betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft“, so Palmer. „Das können Sie auf Dauer nicht mehr so machen, und zwar im eigenen Interesse.“

Nur im „Elfenbeinturm der Ökonomie kann man davon reden, dass sich das Angebot kurzfristig und zum angemessenen Preis einfach erhöhen lässt“, sagte Palmer.

In Tübingen hat Palmer vor Kurzem die Notbremse gezogen. Neues Bauland wird nur noch an kommunale oder genossenschaftliche Unternehmen vergeben – oder dann, wenn ein privater Entwickler zusichert, dass 90 Prozent der entstehenden Wohnflächen festgelegte Mieten haben werden.“

Und was passiert in Freiburg? Unsere Politiker laufen den Investoren hinterher, denn wo soll all das Geld, welches Dietenbach kosten wird, denn herkommen?

 

Aktionstermin Sa, 6.4.2019 13 Uhr gegen die Bebauung der Schönbergwiesen!

BZ 6.04.2019, von Jelka Louisa Beule

Hier Fotos von der Aktion, 500 Teilnehmer (!), auch Politprominenz (Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg), sein Fraktionskollege Karl-Heinz Krawczyk, Freie-Wähler-Stadtrat Manfred Stather und Christoph Glück (FDP)).

    

Und wieder will die Stadt Freiburg baulichen Zugriff auf weitere Grünflächen: diesmal nicht auf Äcker sondern auf ökologisch wertvolle Wiesen:

Unsere BI Pro Landwirtschaft möchte die Bürgerinitiative „Rettet die Schönbergwiesen“, die sich gegen eine weitere Bebauung der Schönbergwiesen  in Freiburg St. Georgen einsetzt, hiermit unterstützen:

…“Entgegen den Versprechungen unseres neuen Oberbürgermeister Martin Horn (OB vor Ort), wird bei der Stadtverwaltung nicht von einer Bebauung abgesehen, obwohl alternative Flächen vorgeschlagen wurden.
Als Bürger St. Georgens wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, dass für uns eine Bebauung nicht in Frage kommt. Zusätzlich wollen wir allen interessierten Bürgern und Stadträten die ökologisch wertvollen Wiesen näher bringen.

Aktionstermin: 06.04.19 um 13:00 Uhr, Zwiegerackerweg, 79111 Freiburg; bitte kommen sie ohne Auto, da nicht ausreichend Plätze vorhanden sind;

BZ Ankündigung 3.04.2019 

Weitere Infos hier; bitte unterzeichnen Sie auch die Petition.

Freiburg will für Hochwasserschutzprojekt notfalls enteignen – Spendenaufruf

5.04.2019 Aktuell sind bereits 1.660 € eingegangen, DANKE!!

Horbener Landwirt kämpft ums Land: SWR 15.03.2019

Der 1. Landwirt soll vor allem wegen Dietenbach enteignet werden – für den Hochwasserschutzdamm in Horben, der auch für die geplante Bebauung unten im Dietenbach notwendig ist. Er will und muss (wenn er seine landwirtschaftliche Existenz retten möchte) gerichtlich dagegen vorgehen und bittet um finanzielle Unterstützung für ein Gutachten. Bitte helft alle mit!
Spenden mit Stichwort „Horben“:
BI Pro Landwirtschaft und Wald, Volksbank Freiburg, DE60 6809 0000 0040 3299 00 BIC GENODE61FR1
(leider keine Spendenquittung möglich, da wir kein Verein sind; bei größeren Beträgen bitte direkte Kontaktaufnahme )
DANKE!

„Liegt im Nein beim Bürgerentscheid wirklich Freiburgs Zukunft? Matthias Deutschmann

BZ vom Fr, 15. Februar 2019

…“Dietenbach ist überall. In den Köpfen, in den Herzen und vor allem auf Plakaten. Dort wird im Stile von Klosterfrau Melissengeist das kategorische Nein zu rund einer Million Quadratmetern Ackerland gebetsmühlenartig beschworen: Nie war ein Nein wertvoller als heute, sprich sozialer, inklusiver, mobiler, nachhaltiger und ökologischer! Öko? Sind Häuser ökologischer als ein Weizenfeld? Logisch! Die Wohnblocks im neuen Stadtteil werden weder gedüngt noch gespritzt. Sie sind sogar klimaneutral.“…

…“Herz schlägt Hirn? Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft? Nein. Im Gegenteil.“

…“Hat diese Stadt den Mut über die Grenzen des Wachstums nachzudenken? Der Ehrentitel Green City wäre ihr sicher.“