Leserbrief zu “Vom OB befreit, aber keine Opposition”

(Artikel erschienen in Der SONNTAG, Freiburg, 06. Januar 2019)

Dieser Leserbrief von Frau Bettina Burow, Kirchzarten, erreichte unsere BI:

“Die Partei der Grünen ist für ihre Wähler schon seit langem nicht mehr wieder zuerkennen. Die Grünen-Fraktion, die einst angetreten ist um die Gesamtheit ihrer politischen Bestrebungen, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen sowie der Natur zu widmen, wurde in den vergangenen 16 Jahren unter Dieter Salomon zu Erfüllungsgehilfen einer wachstumsorientierten Stadtentwicklung. Selbst „nach der Befreiung“ wollen die Freiburger Grünen keine echte klimapolitische Verantwortung für regionalen Flächenschutz übernehmen und machen sich, deckungsgleich mit der Stadtverwaltung, für die Bebauung von Dietenbach stark. Hat hier – angesichts von Bürgerentscheid und Gemeinderatswahl – jemand Angst vor der schleichenden kommunalpolitischen Bedeutungslosigkeit? Herr Frey, die „starke Segregation in der Stadt“ ist doch schon längst Realität. Wer wohnt in Freiburgs Osten, wer in Freiburgs Westen? Auch reibt man sich verwundert die Augen, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie Geringverdienern/Familien mit Kindern die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau zusichern, denn hierüber hat das Rathaus bislang nur einen Prüfauftrag!

Statt mit unlauteren Versprechen, versuchen wir es doch mal mit Fakten: „Der Freiburger Mietspiegel für 2019 und 2020 stand Dienstagabend, den 13. November 2018, im Gemeinderat zum Beschluss und lässt einen deutlichen Anstieg der Mieten erwarten. Ab 1. Januar 2019 können diese um bis zu 3,7% steigen. Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen prognostiziert auch in Zukunft einen Anstieg.“(Quelle:Freiburger Wochenbericht, 14. November 2018) Seit Abschaffung der Gemeinnützigkeit in den 1990er Jahren und der profitablen Privatisierung der kommunalen Wohnungswirtschaft sind Mieter bundesweit wohnungspolitischen Verwerfungen ausgeliefert. Die Freiburger Stadtbau lässt sich jedes Zugeständnis an OB Martin Horn großzügig vergolden: keine Mieterhöhung bis Ende 2019? Als Ausgleich gibt es ein städtisches Grundstück an der Carl-Metz-Straße im Wert von 550.000€!

Wie in jeder anderen deutschen Großstadt auch, hat Freiburg durch Zuzug, Zweckentfremdung und Leerstand Wohnraumbedarf. Aber Freiburgs attraktive Restflächen sind hoch lukrativ, weshalb die Baulobbyisten hier eine „dramatische WohnungsNOT“ ausgemacht haben. Wir leben im Betongold-Zeitalter. Dietenbach soll um jeden Preis gebaut werden, komme was da wolle.

Freiburg ist doch bereits schon an allen Ecken und Enden asphaltiert und zubetoniert und ein Dietenbachstadtteil müsste westlich der Besançonallee von 6m hohen Lärmschutzwänden eingekesselt werden. Es grenzt an Hohn, dass die Gemeinderäte im Dietenbach-Wahlkampf mit dem Verteilen von Äpfeln, die ja ein Landwirt produziert hat, auf Stimmenfang gehen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlberechtigten vom Apfel der Erkenntnis auch essen und die Acker- und Naturflächen von Dietenbach unbebaut und für unsere regionale Landwirtschaft und für künftige Generationen erhalten bleiben!